{"id":13734,"date":"2016-10-08T13:48:47","date_gmt":"2016-10-08T11:48:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.media-lab.at\/cms\/?page_id=13734"},"modified":"2020-05-25T22:03:26","modified_gmt":"2020-05-25T20:03:26","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/media-lab.at\/cms\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"
Gesch\u00e4tzte Lesezeit: <\/span> 35<\/span> Minuten<\/span><\/span>

[vc_row][vc_column][vc_empty_space][vc_tta_tabs style=”flat” shape=”square” active_section=”1″][vc_tta_section title=”Werbeagentur” tab_id=”tab-agbs-werbeagentur”][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner el_class=”text-right” width=”2\/3″][vc_custom_heading text=”Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Werbeagentur” use_theme_fonts=”yes” css=”.vc_custom_1587466355462{margin-bottom: 0px !important;padding-bottom: 0px !important;}”][\/vc_column_inner][vc_column_inner el_class=”text-right” width=”1\/3″ css=”.vc_custom_1516973456282{margin-right: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;border-right-width: 0px !important;padding-top: -10px !important;padding-right: 0px !important;}”][vc_column_text]\u00a0<\/span>AGBs als PDF downloaden<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_custom_heading text=”1. Geltung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Das Unternehmen \u201eMedia Lab Tritremmel GmbH\u201c \u2013 im Folgenden als \u201eAuftragnehmer\u201c bezeichnet \u2013 erbringt seine Leistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich Bezug auf sie genommen wird. Nebenabreden, Vorbehalte, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen ausdr\u00fccklich der Schriftform um G\u00fcltigkeit zu erlangen. Entgegenstehende oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer explizit und schriftlich anerkannt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Zuge eines Auftrags unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”2. Vertragsabschluss” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Basis f\u00fcr den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Auftragnehmers bzw. der Auftrag des Kunden, in dem unter anderem der Leistungsumfang und die Verg\u00fctung festgehalten sind. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er ab dessen Zugang beim Auftragnehmer gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) zu erfolgen, es sei denn, der Auftragnehmer gibt zweifelsfrei zu erkennen (z.B. durch T\u00e4tigwerden aufgrund des Auftrags), dass er den Auftrag annimmt. Als Auftragserteilung gilt auch die Inanspruchname von Leistungen, die nur in Verbindung mit den, dem T\u00e4tigkeitsbereich abgedeckten Leistungen, angeboten werden, wie z. B. das Reservieren bzw. Anmelden einer Domain im Zuge einer Beratung. Nimmt der Kunde mittels der Dienstleistungen des Auftragnehmers auch Leistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde f\u00fcr die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistung selbst verantwortlich und kann im Schadenfall direkt haftbar gemacht werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mit Dritten direkt \u00fcber die Inanspruchnahme deren genutzten Dienstleistungen abzurechnen. Eine anderslautende schriftliche Vereinbarung bleibt vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die f\u00fcr den von ihm herbeigef\u00fchrten Daten- und Informationsaustausch geltenden rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens, des Pressegesetzes und des Urheberrechtes einzuhalten.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Leistungsinhaltes bed\u00fcrfen der Schriftform. Alle Leistungen des Auftragnehmers (nach \u00dcbersendung als .pdf oder bei Online-Inhalten durch Upload) sind vom Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Korrekturabz\u00fcge bei Drucksorten wie z.B. Visitenkarten, Kuverts, Flyer, Plakate etc. werden dem Auftragnehmer nur auf ausdr\u00fcckliches Verlangen vorgelegt. Mit der Freigabe des Auftragsgegenstandes \u00fcbernimmt der Auftraggeber die volle Haftung f\u00fcr eventuelle Fehler. Bei nicht reklamierten Fehlern, insbesondere Rechtschreibfehlern und Inhalten, tr\u00e4gt der Auftraggeber nach Freigabe die volle Haftung. Der Kunde wird den Auftragnehmer unverz\u00fcglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die f\u00fcr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird ihn von allen Vorg\u00e4ngen informieren, die f\u00fcr die Umsetzung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn sich diese Umst\u00e4nde erst w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Auftrages herausstellen. Der Kunde tr\u00e4gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Angaben vom Auftragnehmer wiederholt durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen oder verz\u00f6gert werden. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f\u00fcr die Umsetzung des Auftrages zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr\u00fcfen. Dies kann auf Wunsch auch durch den Auftragnehmer erfolgen, was allerdings gesondert in Auftrag gegeben werden muss und separat in Rechnung gestellt wird. Der Auftragnehmer haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung belangt, so h\u00e4lt der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos; er hat ihm s\u00e4mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. Der Kunde allein ist f\u00fcr die Inhalte seiner Projekte verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Auftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein g\u00fcltige Rechtsnormen versto\u00dfen wird. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde, keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren oder darauf hinzuweisen, vor allem keine Inhalte zu ver\u00f6ffentlichen, die i.S.d. \u00a7 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, i.S.d. \u00a7 184 StGB pornographisch sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gef\u00e4hrden oder in ihrem Wohl beeintr\u00e4chtigen. Das Verbreiten von Massen-E-Mails \u00fcber vom Auftragnehmer installierten News\u00adlettersystemen o.\u00e4., sogenanntes Spamming, ist untersagt. Kosten f\u00fcr erhebliche \u00c4nderungen urspr\u00fcnglich vereinbarter Ausf\u00fchrungen hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Stornierung des Auftrags im Programmierungsstadium wird der Betrag je nach Fortschritt berechnet, als Minimum wird jedoch zumindest 30% des Gesamtauftrages in Rechnung gestellt. Sind jedoch bereits alle Seiten fertiggestellt (entsprechend den Vorgaben des Auftragnehmers) ist ein Storno nicht mehr m\u00f6glich. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich in Ausnahmef\u00e4llen vor, ohne Angabe von Gr\u00fcnden, vom Auftrag zur\u00fcckzutreten. Bis dahin erbrachte Leistungen von Seiten des Auftragnehmers werden dann aber nicht in Rechnung gestellt. Ausgenommen davon sind jedoch etwaige kostenpflichtige Leistungen von Drittanbietern.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”4. Fremdleistungen und Beauftragung Dritter” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf\u00fchren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen Dritter zu bedienen und\/oder derartige Leistungen zu substituieren (\u201eBesorgungsgehilfe\u201c). Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Der Auftragnehmer wird Besorgungsgehilfen sorgf\u00e4ltig ausw\u00e4hlen und darauf achten, dass diese \u00fcber die erforderliche fachliche Qualifikation verf\u00fcgen.[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”5. Termine” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu best\u00e4tigen. Der Auftragnehmer bem\u00fcht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene, mindestens aber 14 Tage w\u00e4hrende Nachfrist gew\u00e4hrt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Auftragnehmers. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse \u2013 insbesondere Verz\u00f6gerungen bei Auftragnehmern des Auftrags \u2013 entbinden den Auftragnehmer jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchf\u00fchrung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausma\u00df des Verzugs verschoben.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”6. R\u00fccktritt vom Vertrag” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer ist insbesondere zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausf\u00fchrung der Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm\u00f6glich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verz\u00f6gert wird; berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit\u00e4t des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”7. Datenschutz” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer informiert den Kunden hiermit, dass seine pers\u00f6nlichen Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert werden. Zur Vertragsdurchf\u00fchrung, insbesondere zur Registrierung von Domain-Namen oder Buchungen von Webspace Accounts und Servern \u00fcbermittelt der Auftragnehmer notwendige Kundendaten an beteiligte Dritte. Zur Identifizierung des Domain-Inhabers werden diese Kundendaten \u00f6ffentlich in sogenannten Whois-Datenbanken registriert. Kundendaten werden nicht verkauft oder an unberechtigte Dritte weitergegeben. Weitere Details sind in unseren aktuellen Datenschutzbestimmungen ersichtlich.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”8. Datensicherheit” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Kunde selbst sorgt f\u00fcr die Sicherung von Daten und Materialien, die dem Auftragnehmer zur Durchf\u00fchrung von Leistungen \u00fcberlassen werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, hiervon Sicherungskopien zu erstellen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass im Internet generell die M\u00f6glichkeit besteht, illegal sensible Daten abzufangen. Der Auftragnehmer empfiehlt daher, nur mit gr\u00f6\u00dfter Vorsicht Daten im Internet zu \u00fcbertragen und Computer nicht ungesichert mit dem Internet zu verbinden bzw. wirklich sensible Daten pers\u00f6nlich an den Auftragnehmer zu \u00fcbergeben. Sofern nicht schriftlich zwischen Auftragnehmer und Kunden schriftlich vereinbart gilt: Nach \u00dcbergabe der Webseite ist ausschlie\u00dflich der Kunde f\u00fcr Backups (Datensicherungen) sowohl der Datenbanken als auch des FTP-Servers bzw. jeglicher notwendigen Schritte der Datensicherung, verantwortlich. Bei Datenverlust, sei es selbst- oder fremdverschuldet wie bei Angriffen von Hackern o.\u00e4. haftet ausschlie\u00dflich der Kunde.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”9. Honorar” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Wenn keine sonstigen Vereinbarungen existieren, entsteht der Honoraranspruch des Auftragnehmers f\u00fcr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht und vom Kunden abgenommen wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorsch\u00fcsse zu verlangen. Alle Leistungen des Auftragnehmers, die nicht ausdr\u00fccklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle, dem Auftragnehmer erwachsenden Auslagen, die durch den Auftrag entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschl\u00e4ge des Auftragnehmers sind grunds\u00e4tzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats\u00e4chlichen Kosten, die vom Auftragnehmer schriftlich veranschlagt wurden, um mehr als 20% \u00fcbersteigen, wird der Auftragnehmer den Kunden auf die h\u00f6heren Kosten hinweisen. Die Kosten\u00fcberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng\u00fcnstigere Alternativen bekannt gibt. F\u00fcr alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausf\u00fchrung gebracht werden, geb\u00fchrt dem Auftragnehmer eine angemessene Verg\u00fctung. Mit der Bezahlung dieser Verg\u00fctung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgef\u00fchrte Konzepte, Entw\u00fcrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz\u00fcglich dem Auftragnehmer zuzustellen.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”10. Zahlung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Die Rechnungen des Auftragnehmers werden ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum f\u00e4llig und sind, sofern dies nicht anderes vereinbart wurde, prompt – d.h. innerhalb der n\u00e4chsten drei Kalendertage – netto Kassa ab Erhalt der Rechnung und ohne jegliche Abz\u00fcge zu begleichen. Bei versp\u00e4teter Zahlung gelten Verzugszinsen in der H\u00f6he von 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufw\u00e4nde, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige f\u00fcr eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Auftragnehmer s\u00e4mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr\u00e4ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f\u00e4llig stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, au\u00dfer die Forderung des Kunden wurde vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”11. Pr\u00e4sentationen” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]F\u00fcr die Teilnahme an Pr\u00e4sentationen steht dem Auftragnehmer ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Zeit und Sachaufwand des Auftragnehmers f\u00fcr die Pr\u00e4sentation sowie die Kosten s\u00e4mtlicher Fremdleistungen deckt. Erh\u00e4lt der Auftragnehmer nach der Pr\u00e4sentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen dem Auftragnehmer, insbesondere die Pr\u00e4sentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum des Auftragnehmers; es wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Kunde nicht berechtigt ist, diese \u2013 in welcher Form immer \u2013 weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverz\u00fcglich dem Auftragnehmer zur\u00fcckzustellen. Die Weitergabe von Pr\u00e4sentationsunterlagen an Dritte sowie deren Ver\u00f6ffentlichung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zul\u00e4ssig. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Pr\u00e4sentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Pr\u00e4sentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den pr\u00e4sentierten Leistungen. Werden die im Zuge einer Pr\u00e4sentation eingebrachten Ideen und Konzepte f\u00fcr die L\u00f6sung von Kommunikationsaufgaben nicht in vom Auftragnehmer gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die pr\u00e4sentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”12. Eigentumsrecht und Urheberschutz” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Alle Leistungen des Auftragnehmers, einschlie\u00dflich jener aus Pr\u00e4sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw\u00fcrfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Fotos, Videos, Negative, Dias, etc.) und vom Auftragnehmer programmierte Skripte und Webapplikationen als auch dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellte Anwendungen und Webprojekte, auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst\u00fccke und Entwurfsoriginale im Eigentum des Auftragnehmers und k\u00f6nnen vom Auftragnehmer jederzeit \u2013 insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses \u2013 zur\u00fcckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschlie\u00dflich Vervielf\u00e4ltigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit dem Auftragnehmer darf der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers nur selbst, ausschlie\u00dflich in \u00d6sterreich und nur f\u00fcr die Dauer des Vertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen des Auftragnehmers setzt in jedem Fall die vollst\u00e4ndige Bezahlung der vom Auftragnehmers daf\u00fcr in Rechnung gestellten Honorare voraus. \u00c4nderungen von Leistungen des Auftragnehmers, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f\u00fcr diesen t\u00e4tig werdende Dritte, sind nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Auftragnehmers und \u2013 soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind \u2013 des Urhebers zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist \u2013 die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Daf\u00fcr steht dem Auftragnehmer und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg\u00fctung zu. F\u00fcr die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers bzw. von Werbemitteln, f\u00fcr die der Auftragnehmer konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist oder nicht \u2013 ebenfalls die Zustimmung des Auftragnehmers notwendig. Daf\u00fcr steht dem Auftragnehmer im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Verg\u00fctung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H\u00e4lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Verg\u00fctung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Verg\u00fctung mehr zu zahlen.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”13. Kennzeichnung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema\u00dfnahmen auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht. Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich des jederzeit m\u00f6glichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbetr\u00e4gern und insbesondere auf seinen Internet-Webseiten mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehung hinzuweisen. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich vor, auf beispielsweise der Webseite des erstellten Internetauftritts einen auf das Internetangebot vom Auftragnehmer verweisenden Link einzuf\u00fcgen, der entweder aus einer Grafik und\/oder einem kurzen Text-Link bestehen kann, wobei das Erscheinungsbild der Webseite nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”14. Gew\u00e4hrleistung und Schadenersatz” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]<\/p>\n

Der Kunde hat allf\u00e4llige Reklamationen unverz\u00fcglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und zu begr\u00fcnden. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch den Auftragnehmer zu. Bei gerechtfertigter M\u00e4ngelr\u00fcge werdendie M\u00e4ngel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm\u00f6glich ist, oder f\u00fcr den Auftragnehmer mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden ist. Die Beweislastumkehr gem\u00e4\u00df \u00a7 924 ABGB zu Lasten des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum \u00dcbergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge sind vom Kunden zu beweisen. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unm\u00f6glichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollst\u00e4ndiger Leistung, M\u00e4ngelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Auftragnehmers beruhen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Schadenersatzanspr\u00fcche sind der H\u00f6he nach mit dem Auftragswert begrenzt.<\/p>\n

[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”15. Haftung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer wird die ihm \u00fcbertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrunds\u00e4tze durchf\u00fchren und den Kunden rechtzeitig auf f\u00fcr ihn erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers f\u00fcr Anspr\u00fcche wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver\u00f6ffentlichungen sowie f\u00fcr allf\u00e4llige Schadenersatzforderungen oder \u00e4hnliche Anspr\u00fcche Dritter. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich f\u00fcr Sch\u00e4den, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat der Gesch\u00e4digte zu beweisen. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt ferner keine Haftung f\u00fcr Leistungen oder Verf\u00fcgbarkeiten, bei denen sich der Auftragnehmer Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit und fehlerfreie Funktion von Servern und E-Mail-Diensten. [\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”16. Anzuwendendes Recht” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer ist ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”17. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Als Gerichtsstand f\u00fcr alle sich unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das f\u00fcr den Sitz des Auftragnehmers \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige \u00f6sterreichische Gericht vereinbart.
\n[\/vc_column_text][vc_column_text css=”.vc_custom_1587460149025{margin-bottom: 40px !important;}”]<\/p>\n

Neunkirchen | 20.04.2020<\/p>\n

[\/vc_column_text][vc_empty_space][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=”Grafisches Gewerbe” tab_id=”tab-agbs-grafisches-gewerbe”][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner el_class=”text-right” width=”2\/3″][vc_custom_heading text=”Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr das Grafische Gewerbe” use_theme_fonts=”yes” css=”.vc_custom_1587466988013{margin-bottom: 0px !important;padding-bottom: 0px !important;}”][\/vc_column_inner][vc_column_inner el_class=”text-right” width=”1\/3″ css=”.vc_custom_1516973456282{margin-right: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;border-right-width: 0px !important;padding-top: -10px !important;padding-right: 0px !important;}”][vc_column_text]\u00a0<\/span>AGBs als PDF downloaden<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_custom_heading text=”1. Geltung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Das Unternehmen \u201eMedia Lab Tritremmel GmbH\u201c \u2013 im Folgenden als \u201eAuftragnehmer\u201c bezeichnet \u2013 erbringt seine Leistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich Bezug auf sie genommen wird. Nebenabreden, Vorbehalte, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen ausdr\u00fccklich der Schriftform um G\u00fcltigkeit zu erlangen. Entgegenstehende oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer explizit und schriftlich anerkannt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Zuge eines Auftrags unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”2. Preisangebote” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise werden jedenfalls als Fixpreise vereinbart, soweit nicht wesentliche \u00c4nderungen der Auftragsdaten eintreten. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk.<\/p>\n

Auftr\u00e4ge, die vom urspr\u00fcnglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Best\u00e4tigung des Auftragnehmers verbindlich.<\/p>\n

Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbest\u00e4tigung vom Bestellbrief m\u00fcssen unverz\u00fcglich\/schriftlich erhoben werden. Der Inhalt der Auftragsbest\u00e4tigung gilt als genehmigt, sollte der Auftragsbest\u00e4tigung nicht binnen # Tagen widersprochen werden. Diese Widerspruchsfrist schlie\u00dft Tage eines Betriebsstillstandes nicht ein.<\/p>\n

Generell gelten Preisangebote als unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdr\u00fccklich vereinbart wird.<\/p>\n

Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen durch den Auftraggeber (zum Beispiel auch im Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) einschlie\u00dflich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als solche nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die wegen geringf\u00fcgiger Abweichung von der vereinbarten Vorlage verlangt werden. Auftrags\u00e4nderungen oder Zusatzauftr\u00e4ge k\u00f6nnen zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n

Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten f\u00fcr Reinzeichnungen werden grunds\u00e4tzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle Sonderw\u00fcnsche, wie z. B. Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entw\u00fcrfe gehen mit Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers \u00fcber und werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausf\u00fchrung gelangt.<\/p>\n

Die Kosten der mit dem Auftrag notwendigerweise verbundenen Daten\u00fcbertragungen sind in den Angebotspreisen enthalten. F\u00fcr \u00dcbertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine Haftung oder Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”3. Rechnungspreis” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an dem er vollst\u00e4ndig liefert, f\u00fcr den Auftraggeber einlagert oder f\u00fcr ihn auf Abruf bereith\u00e4lt.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”4. Zahlungsbedingungen” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Die Zahlung (Nettopreis zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) ist prompt nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.<\/p>\n

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”5. Zahlungsverzug” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, die Weiterarbeit an den laufenden Auftr\u00e4gen von anteiligen Zahlungen abh\u00e4ngig zu machen. Weiters hat der Auftragnehmer das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zur\u00fcckzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr\u00e4gen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegr\u00fcndenden Mahnung keine Zahlung leistet.<\/p>\n

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 12 % per anno zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Der Auftraggeber verpflichtet sich f\u00fcr den Fall des Verzuges, die Verg\u00fctungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die, sich in der H\u00f6he begrenzt, aus der VO des BMWA \u00fcber die H\u00f6chsts\u00e4tze der Inkassoinstituten geb\u00fchrenden Verg\u00fctungen ergeben.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”6. Lieferzeit” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Vereinbarte Lieferzeiten sind grunds\u00e4tzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden.<\/p>\n

Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (z B. Lieferung mangelfreier Daten, Pr\u00fcfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Lieferung der Filme, Vorlagen, Autorkorrektur usw.) und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. h\u00e4lt er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachtr\u00e4glicher Auftrags\u00e4nderungen durch den Auftraggeber. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.<\/p>\n

F\u00fcr die Dauer der Pr\u00fcfung von \u00fcbersandten B\u00fcrstenabz\u00fcgen, Korrekturabz\u00fcge, Andrucken oder Ausfallmustern durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen. Der B\u00fcrstenabzug muss vom Auftraggeber best\u00e4tigt werden. Diese Bestimmung gilt auch f\u00fcr Fixzusagen.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”7. Lieferung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen und sind im Angebotspreis nicht enthalten. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport durchf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat.<\/p>\n

Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verz\u00f6gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/p>\n

Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 5 % gestattet und sind nicht zu verrechnen.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”8. Satz- und Druckfehler, Korrekturen” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Satzfehler, deren Verschulden beim Auftragnehmer liegen werden bis zur Druckfreigabe kostenfrei berichtigt.<\/p>\n

Ab\u00e4nderungen werden dem Auftraggeber verrechnet (z. B. Autorkorrektur). \u00c4nderungen sind ausschlie\u00dflich schriftlich (auch per FAX bzw. Email anzuordnen und erhalten nach R\u00fcckbest\u00e4tigung durch den Auftragnehmer G\u00fcltigkeit.<\/p>\n

F\u00fcr die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die jeweils letzte Ausgabe des Duden ma\u00dfgebend, soweit nicht anderes ausdr\u00fccklich vom Auftraggeber bei Auftragserteilung gew\u00fcnscht wird.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”9. Annahmeverzug” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsm\u00e4\u00dfig \u00fcbersandte oder zur Abholung bereit gestellte Ware unverz\u00fcglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als \u00fcbernommen und damit geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\n

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch h\u00f6here Gewalt verursachten Lieferungsunm\u00f6glichkeit, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”10. Beanstandungen \/ Gew\u00e4hrleistung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftraggeber hat die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur \u00fcbersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung auf den Auftraggeber \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorg\u00e4ngen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.<\/p>\n

Beanstandungen (M\u00e4ngelr\u00fcgen) wegen offensichtlicher M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung und bestimmt dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte M\u00e4ngel m\u00fcssen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 2 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, bei dem Auftragnehmer geltend gemacht werden.<\/p>\n

Die Gew\u00e4hrleistungsfristen f\u00fcr bewegliche Sachen betragen 6 Monate. Die Vermutungsregelung des \u00a7 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im \u00dcbergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu Beweisen. Das Regressrecht nach \u00a7 933 b, zweiter Satz ABGB verj\u00e4hrt in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer.<\/p>\n

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Anspr\u00fcche zur Nachbesserung und \/ oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur H\u00f6he des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Haftung des Auftragnehmers f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den besteht nur im Falle von vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verursachung.<\/p>\n

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr die dadurch verursachte Beeintr\u00e4chtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde.<\/p>\n

Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils f\u00fcr den gelieferten Teil. M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.<\/p>\n

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.<\/p>\n

Wird dem Auftraggeber als korrekturf\u00e4higes Zwischenprodukt eines digitalen genormten, zertifizierten und kalibrierten Proofs zur Druckreiferkl\u00e4rung vorgelegt, wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gew\u00fcnscht werden, m\u00fcsste zus\u00e4tzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden, und zertifizierter Bedruckstoff verwendet wird.<\/p>\n

Der Auftragnehmer haftet keinesfalls f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”11. Haftung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch fahrl\u00e4ssiges, schuldhaftes Handeln, vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in F\u00e4llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur f\u00fcr vertragstypische, vorhersehbare Sch\u00e4den gehaftet.<\/p>\n

Es gelten die gleichen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Haftung der Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.<\/p>\n

Werden Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht, so m\u00fcssen sie innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine sp\u00e4tere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde. Schadenersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren jedenfalls innerhalb von 6 Monaten.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”12. Beigestellte Materialien und Daten” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]F\u00fcr beigestellte Daten, Druckpapier haftet der Auftraggeber. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr das dadurch entstehende Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist. Beigestellte Daten \/ Druckpapier sind vom Auftragnehmer auf Tauglichkeit zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls der Auftraggeber zu warnen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber nur im Falle offensichtlicher Untauglichkeit bzw. Unrichtigkeit beigestellter Daten\/Materialen zu warnen, in allen anderen F\u00e4llen ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Vom Auftraggeber dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z. B. Computerausdrucke, Digital-Proofs) sind nicht verbindlich. Es wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.<\/p>\n

Bei vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder \u00fcbertragenen Daten sind die Kosten der notwendigen Ausbelichtungen und Ausdrucke im \u00fcblichen Umfang in den Angebotspreisen enthalten. Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdr\u00fccklichen Auftrag des Auftraggebers und wird gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n

Wird vom Auftraggeber kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher beim Auftragnehmer nicht bestellt, so \u00fcbernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung f\u00fcr die Richtigkeit und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollst\u00e4ndig oder unrichtig sind.
\nDie Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschlie\u00dflich dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist unabh\u00e4ngig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen, soweit er sie f\u00fcr die Bearbeitung ben\u00f6tigt. Diese verbleibt dem Auftragnehmer. Die Haftung f\u00fcr die Datenintegrit\u00e4t obliegt dem Auftraggeber.<\/p>\n

Der Auftraggeber garantiert, dass zur Erstellung des Datentr\u00e4gers ausschlie\u00dflich lizenzierte Schriftfonts (nur Postscriptschriften) verwendet werden. Betr\u00e4gt die vom Auftraggeber gelieferte Datenmenge mehr als 100 MB, so werden die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Daten anfallenden Kosten dem Auftraggeber nach der aufgewendeten Zeit verrechnet. Liefert der Auftraggeber keinen Pr\u00fcfdruck und keine Liste der Dateien, so werden diese vom Auftragnehmer erstellt und werden dem Auftraggeber zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.<\/p>\n

Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle mit der Pr\u00fcfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen.<\/p>\n

Verpackungsmaterial sowie die \u00fcblichen Abf\u00e4lle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das Eigentum des Auftragnehmers \u00fcber.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”13. Auftragsunterlagen” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]F\u00fcr alle Auftragsunterlagen, wie zum Beispiel Manuskripte, Entw\u00fcrfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datentr\u00e4ger und sonstige Unterlagen im Sinne des Abschnittes 12 gilt:<\/p>\n

F\u00fcr deren Verwahrung haftet der Auftragnehmer bis zu einem Zeitpunkt, der 12 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernimmt der Auftragnehmer f\u00fcr nicht zur\u00fcckverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenst\u00e4nde \u00fcber den genannten Termin hinaus zu verwahren.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”14. Lagerung und Archivierung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]F\u00fcr den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. belichtungsf\u00e4hige Daten, Filme, Montagen, Druckformen, Druckzylinder, Stanzformen, Papiere usw.) nach Durchf\u00fchrung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist dar\u00fcber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall tr\u00e4gt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung. Arbeitsbehelfe und Zwischenprodukte im Produktionsprozess sind Eigentum des Auftragnehmers.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”15. Periodische Arbeiten” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Umfasst der Auftrag die Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrender Druckarbeiten und sind ein Endtermin oder eine K\u00fcndigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche K\u00fcndigung unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von 90 Tagen zum Ende eines Kalendervierteljahres gel\u00f6st werden.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”16. Eigentumsrecht” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Die von dem Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenst\u00e4nde, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schrifts\u00e4tze, Datentr\u00e4ger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere f\u00fcr den Produktionsprozess erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber f\u00fcr diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”17. Urheberrecht” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]nsoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme bzw. der Lieferung nur das nichtausschlie\u00dfliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im \u00dcbrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielf\u00e4ltigungsrecht, in der Hand des Auftragnehmers unber\u00fchrt. Dem Auftragnehmer steht das ausschlie\u00dfliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielf\u00e4ltigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datentr\u00e4ger, Filme, Repros u. \u00e4.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u. \u00e4.) zur Herstellung von Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Vervielf\u00e4ltigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.<\/p>\n

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielf\u00e4ltigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu ver\u00e4ndern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen und ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegen\u00fcber zustehen, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdr\u00fccklich zu, dass er \u00fcber diese Rechte verf\u00fcgt.<\/p>\n

Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu k\u00f6nnen, so sichert der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu, dass er zu dieser eingeschr\u00e4nkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. Er hat ihm dazu s\u00e4mtliche erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.<\/p>\n

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegen\u00fcber allen Anspr\u00fcchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Pers\u00f6nlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten, soweit dem nicht eine im Sinne des obigen Absatzes \u00fcbernommene Pr\u00fcfpflicht des Auftragnehmers entgegensteht und der Auftraggeber seiner Informationspflicht vollst\u00e4ndig nachgekommen ist. Der Auftragnehmer muss solche Anspr\u00fcche dem Auftraggeber unverz\u00fcglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verk\u00fcnden und umgekehrt. Tritt der streitverk\u00fcndigte auf die Streitverk\u00fcndigung hin nicht als Streitgenosse des Streitverk\u00fcndigers dem Verfahren bei, so ist der Streitverk\u00fcndiger berechtigt, den Anspruch des Kl\u00e4gers anzuerkennen und sich beim Streitverk\u00fcndigten ohne R\u00fccksicht auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”18. Eigentumsvorbehalt” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr die Saldoforderung des Auftragnehmers. Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung s\u00e4mtlicher Forderungen des Auftragnehmers aus dem Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder \u00e4hnlichen Vertrags nur berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung auf den Auftragnehmer \u00fcbergeht.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”19. R\u00fcckbehaltungsrecht” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datentr\u00e4gern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”20. Namen- oder Markenaufdruck” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Impressums auf die zur Ausf\u00fchrung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”21. Anzuwendendes Recht, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet \u00f6sterreichisches Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber alle Vertragsverh\u00e4ltnisse, die diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegen ist der Sitz des Auftragnehmers.<\/p>\n

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.
\n[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”22. Auftragsabmachung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]Alle Auftragsabmachungen einschlie\u00dflich nachtr\u00e4glicher \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen usw. bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Schriftform.<\/p>\n

Mitarbeiter des Au\u00dfendienstes sind zum Abschluss von bindenden Vereinbarungen nicht befugt und gelten diese als nicht erfolgt, soweit sie nicht schriftlich von der Gesch\u00e4ftsleitung best\u00e4tigt werden.
\n[\/vc_column_text][vc_column_text css=”.vc_custom_1587461564963{margin-bottom: 40px !important;}”]<\/p>\n

Neunkirchen | 20.04.2020<\/p>\n

[\/vc_column_text][vc_empty_space][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=”IT” tab_id=”tab-agbs-it-dienstleistungen”][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner el_class=”text-right” width=”2\/3″][vc_custom_heading text=”Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr IT-Dienstleistungen” use_theme_fonts=”yes” css=”.vc_custom_1587466974052{margin-bottom: 0px !important;padding-bottom: 0px !important;}”][\/vc_column_inner][vc_column_inner el_class=”text-right” width=”1\/3″ css=”.vc_custom_1516973456282{margin-right: 0px !important;margin-bottom: 0px !important;border-right-width: 0px !important;padding-top: -10px !important;padding-right: 0px !important;}”][vc_column_text]\u00a0<\/span>AGBs als PDF downloaden<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_empty_space][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_custom_heading text=”1. Vertragsumfang und G\u00fcltigkeit” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]<\/p>\n

1.1. Alle Auftr\u00e4ge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengem\u00e4\u00df gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden f\u00fcr das gegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft und die gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grunds\u00e4tzlich freibleibend.<\/p>\n

[\/vc_column_text][vc_custom_heading text=”2. Leistung und Pr\u00fcfung” font_container=”tag:h3|text_align:left” use_theme_fonts=”yes”][vc_column_text el_class=”text-justified”]<\/p>\n

2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:<\/p>\n